Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einleitung:

Mit der kostenlosen Anmeldung als Nutzer auf der Internetseite www.Hamburg-Unity.de akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im folgenden "AGB" genannt). Vertragspartner ist das Unternehmen n7media - Agentur für Kommunikationsdesign, Inh. Jens-Ole Nickel, An der Hochbahn 10, 22949 Ammersbek, im Folgenden als "Hamburg-Unity" bezeichnet, Die AGB betreffen die Website www.Hamburg-Unity.de sowie alle dazugehörigen Domains und Subdomains.

Diese AGB bestimmen die Grundsätze für die Nutzung der Websites, enthalten Regelungen zum Datenschutz einschließlich einer Einwilligung zur Datenspeicherung und gelten auch für den Fall einer Nutzung oder teilweisen Nutzung von anderen Websites, die den Zugang zu Hamburg-Unity vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Beantragung der Mitgliedschaft gültigen AGB.

Das Angebot richtet sich an Personen, die die Website von Hamburg-Unity ausschließlich zu privaten Zwecken nutzen. Hamburg-Unity distanziert sich von Inhalten der Nutzerprofile, Nutzerblogs, und Forumseinträgen.

1. Gegenstand

1.1. Hamburg-Unity bietet registrierten Nutzern (im folgenden "Nutzer" genannt) eine Plattform zur Kommunikation und Vernetzung mit Freunden, Bekannten und Verwandten aber auch dem Kennenlernen neuer Freunde und Sinnesgenossen. Folgende Dienste werden von Hamburg-Unity angeboten:

1.1.1 Bereitstellung von so genannten Profilen („Mein Profil“) und vergleichbaren Funktionen zum Einstellen von Daten und Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken), die für alle Nutzer und/oder nur für bestimmte Nutzergruppen des Hamburg-Unity-Netzwerkes sichtbar sein können

1.1.2 Bereitstellung von Funktionen zur Kommunikation mit Dritten, z.B. Versand von Benachrichtigungen (Freundschaft anbieten, Gästebucheintrag hinterlassen) sowie der Versand von Nachrichten an andere Nutzer,

1.1.3 Bereitstellung von Funktionen zum Zwecke der Gründung, Verwaltung und Nutzung von Gruppen innerhalb des Netzwerkes.

1.1.4 Bereitstellung von Foren zur öffentlichen Diskussion und der Bereitstellung von nutzerspezifischen Online-Tagebüchern, sogenannten Blogs.

1.2 Jegliche Nutzung, außerhalb der vorgesehenen Möglichkeiten der Hamburg-Unity-Webseiten, bedarf der vorherigen Genehmigung durch Hamburg-Unity.

1.3 Hamburg-Unity stellt nur die vom Nutzer bereitgestellten Informationen den anderen Nutzern zur Verfügung, solange die Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Hamburg-Unity ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der Website zu entfernen.

1.4 Hamburg-Unity behält sich vor, die Plattformen jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Der Nutzer erkennt an, dass eine zu 100 % Verfügbarkeit technisch generell nicht zu gewährleisten ist, Hamburg-Unity behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen auszusetzen oder zu beschränken.

1.5 Hamburg-Unity hat das jederzeitige Recht, Nutzer zu sperren, oder die Nutzung an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Eine Sperrung von Nutzern, oder Beschränkung kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt, wenn Hamburg-Unity ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat, insbesondere dann, wenn der Nutzer in seinen Daten falsche Angaben gemacht hat oder aufrecht erhält, Rechte Dritter verletzt, Leistungen des Hamburg-Unity missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Berechtigte Interessen des Nutzers werden im Zusammenhang mit einer Sperrung berücksichtigt.

1.6 Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Nutzer und eventueller Geschäftsabschlüsse ist Hamburg-Unity nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. Hamburg-Unity bietet lediglich eine Plattform, um Nutzer zusammenzuführen und stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die generell eine Kontaktaufnahme und einen Informationsaustausch ermöglicht.

1.7 Der Nutzer hat sich über die von Hamburg-Unity betriebene Website zu registrieren. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Nutzer und Hamburg-Unity ein Nutzungsvertrag auf Basis dieser AGB zustande, wenn Hamburg-Unity die Registrierung nicht sofort ablehnt. Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, änderungen der Nutzerdaten unverzüglich zu berichtigen. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Hamburg-Unity behält sich vor, die Zulassung jederzeit fristlos zu widerrufen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Plattform.

1.8 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Hamburg-Unity wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

1.9. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Hamburg-Unity Datenbank im Internet nicht nur unter der Domain www.Hamburg-Unity.de, sondern auch als Zusatzangebot auf den Web-Seiten der Kooperationspartner die im Rahmen einer Zusammenarbeit mit Hamburg-Unity ihren eigenen Online-Auftritt durch die Hamburg-Unity-Website ergänzen, zur Verfügung steht.

1.10. Die Authentifizierung von Internetbenutzern ist schwierig. Hamburg-Unity garantiert nicht dafür, dass jeder Nutzer auch wirklich die- oder derjenige ist, die/der die betreffende Person vorgibt zu sein. Jeder Nutzer hat sich gegebenenfalls selbst von der Identität des anderen Nutzers zu überzeugen.

2. Pflichten der Nutzer

2.1. Die Nutzer sind verpflichtet ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in ihren Profilen und Ihrer Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen.

2.2. Die Nutzer sind verpflichtet keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen.

2.3. Die Nutzer sind verpflichtet erlangte Informationen in Form von Anfragen, Ausschreibungen, Angeboten oder erlangte Daten ausschließlich für private Zwecke zu benutzen, insbesondere ist eine weitere Verwertung, Weiterverarbeitung, die Gewährung von Zugang oder eine Weitergabe nicht erlaubt.

2.4. Die Nutzer sind verpflichtet niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen. Es liegt im Verantwortungsbereich der Nutzer, darauf zu achten, dass der Umgang mit anderen Nutzern in vollem Umfang dem geltenden Gesetz entspricht und nicht gegen geltendes Recht verstößt.

2.5. Die Nutzer sind verpflichtet keine Kettenbriefe zu verwenden oder die gleiche Anfrage an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden.

2.6. Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Hamburg-Unity-Website, sowie das Blockieren, überschreiben, modifizieren, Kopieren (Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen ) oder Verbreiten von generierten Inhalten ist dem Nutzer strikt untersagt. Der Nutzer hat eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Hamburg-Unity-Infrastruktur zu vermeiden.

2.7. Die Nutzer sind im vollem Umfang für die Informationen verantwortlich, die sie auf Hamburg-Unity veröffentlichen und nehmen zur Kenntnis, dass die eingetragenen Informationen im Rahmen der Plattformen anderen Mitgliedern und Aussenstehenden Besuchern zur Verfügung stehen.

3. Kündigung

Beide Parteien haben jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen Nutzerseitig erfolgt die Kündigung per email an kontakt (ät) Hamburg-Unity (punkt) de zu richten. Nach Beendigung des Vertrages werden auf Wunsch sämtliche Daten des Kunden von Hamburg-Unity gelöscht. Hamburg-Unity teilt eine Kündigung schriftlich per Email mit. Die Interessen des Nutzers werden im Fall der Kündigung berücksichtigt.

4. Haftung

4.1. Hamburg-Unity übernimmt keine Gewährleistung für die von ihren Nutzern eingegebenen Informationen oder getätigten Aussagen. Hamburg-Unity haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen diesen geschlossenen Verträgen. Hamburg-Unity übernimmt unter keinen Umständen irgendwelche Haftung gegenüber Nutzern für direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung des Hamburg-Unity Service ergeben.

4.2. Sollte Hamburg-Unity nach den gesetzlichen Vorschriften haften, gilt Folgendes:

4.2.1. Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Hamburg-Unity bei jedem schuldhaften Handeln;

4.2.2. Für sonstige Pflichtverletzungen durch Hamburg-Unity oder ihre Erfüllungsgehilfen haftet Hamburg-Unity für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für einfache Fahrlässigkeit auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;

4.2.3. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch Hamburg-Unity oder ihre Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Hamburg-Unity auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4.2.4. Hamburg-Unity haftet nicht für entgangenen Gewinn oder Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden. Die Haftung für den Verlust aufgezeichneter Daten ist auf solche Schäden beschränkt, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung aufgetreten wären.

4.2.5. Bei geringfügigen Pflichtverletzungen ist jegliche Haftung von Hamburg-Unity ausgeschlossen.

5. Freistellung

Der Nutzer stellt Hamburg-Unity von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen des Verhaltens des Nutzers gegenüber Hamburg-Unity geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten.

6. Datenschutz

6.1. Hamburg-Unity weist die Nutzer darauf hin, dass Hamburg-Unity vom Nutzer gemachten Angaben in maschinenlesbarer Form sowie für Zwecke, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeitet. Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen des Vertragszweckes. Hamburg-Unity betont ausdrücklich, dass sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften streng beachtet werden, insbesondere in Hinblick auf Datenweitergabe an Dritte.

6.2 Hamburg-Unity bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, anderen Nutzern seine persönlichen Kommunikationsdaten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die übermittelung dieser Kontaktdaten geschieht auf eigene Gefahr.

6.3 Mit Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Nutzer gleichzeitig:

Ich willige ein,

a. dass Hamburg-Unity meine personenbezogenen Daten erhebt und für die Begründung, Durchführung und Abwicklung meines Nutzungsverhältnisses mit Hamburg-Unity verarbeitet und nutzt. Personenbezogene Daten sind Bestandsdaten, wie beispielsweise Name und Adresse sowie Nutzungsdaten wie beispielsweise Nutzername, Kennwort und IP-Adresse.

b. dass Hamburg-Unity die vom Nutzer selbst eingegebenen unterschiedlichen Daten anderen Nutzern zur Verfügung stellt. Welche Daten zur Verfügung gestellt werden erkennt der Nutzer bei der Registrierung. Die Bereitstellung der Daten kann vom Nutzer jederzeit im Bereich Mein Profil ändern gestoppt werden.

c. dass Hamburg-Unity meine Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt, um mir beispielsweise eine Benutzer-ID zuzuordnen. Die Cookies dienen dabei z.B. der persönlichen Begrüßung mit dem Nutzernamen bei Hamburg-Unity.

d. dass Hamburg-Unity meine personenbezogenen Daten für Hamburg-Unity-Marketing-Maßnahmen wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet und nutzt. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich jederzeit die Möglichkeit habe, diese Informationen abzubestellen; (entsprechender Hinweis in der Email). Ich bin damit einverstanden, dass Hamburg-Unity meine personenbezogenen Daten auch verarbeitet und nutzt, um mir auf persönliche Interessen zugeschnittene Kontakte zu präsentieren. Der auf persönliche Interessen zugeschnittenen Verwendung kann ich in Mein Profil / Einstellungen widersprechen.

e. dass Hamburg-Unity, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, bei Vorliegen zu dokumentierender tatsächlicher Anhaltspunkte, die Bestands- und Nutzungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen darf, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von in betrügerischer Absicht eingestellten Informationen und sonstiger rechtswidriger oder vertragswidriger Inanspruchnahme der Leistungen von Hamburg-Unity erforderlich sind. Zu diesem Zweck darf Hamburg-Unity auch Nutzungsdaten, unter anderem mit Hilfe von Cookies, erheben und in der Weise verarbeiten und nutzen, dass aus dem Gesamtbestand aller aktuellen Informationen, diejenigen ermittelt werden können, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sie in Missbrauchsabsicht eingestellt wurden.

f. dass Hamburg-Unity außerdem, soweit dies erforderlich ist, meine personenbezogenen Daten zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung eines Missbrauchs des Hamburg-Unity-Marktplatzes und zur Rechtsverfolgung über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus verarbeiten, nutzen und an Strafverfolgungsbehörden sowie in ihren Rechten verletzte Dritte übermitteln darf, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch der Hamburg-Unity-Plattform, insbesondere durch Einstellung rechtswidriger Angebote, vorliegen.

g. und erkenne an, dass eine Inanspruchnahme der Plattform unter Nutzung eines Pseudonyms oder anonym nicht zumutbar ist, und der Zweck der Plattform dadurch nicht erreicht werden könnte. Trotzdem möchte ich Nutzer werden.

Diese Einwilligung ist auf jeder Seite der Hamburg-Unity Website unter dem Link AGB gespeichert und kann jederzeit über per E-Mail an kontakt@Hamburg-Unity.de schriftlich unter Angabe des Usernamen und Passwort widerrufen werden.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

7.2 Hamburg-Unity behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Hamburg-Unity wird dem Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

7.3 Hamburg-Unity ist berechtigt, nach Ankündigung per Email innerhalb von 4 Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der übertragung per Email an kontakt (ät) Hamburg-Unity (punkt) de zu kündigen.

7.4 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Hamburg-Unity abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von Hamburg-Unity lautet kontakt (ät) Hamburg-Unity (punkt) de. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben wurden. Hamburg-Unity behält sich vor, die oben genannte eigene E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert Hamburg-Unity den Nutzer über die änderung der E-Mail-Adresse.

7.5. Sollten einzelne Bestimmungen von Verträgen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende Lücke durch eine wirksame Regelung auszufüllen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.

7.6. Erfüllungsort ist der Sitz von Hamburg-Unity. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

Ammersbek, den 03. März 2008